Washington D.C., 5. Mai 2023.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat die bisher höchste Auszeichnung in Höhe von fast 279 Millionen Dollar für einen Hinweisgeber bekannt gegeben, dessen Informationen und Unterstützung zur erfolgreichen Durchsetzung von SEC- und damit verbundenen Maßnahmen geführt haben. Dies ist die höchste Auszeichnung in der Geschichte des Whistleblower-Programms der SEC und mehr als das Doppelte der 114 Millionen Dollar, die die SEC im Oktober 2020 an Whistleblower vergeben hatte.

Die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat einem Hinweisgeber, der die Regierung auf ein Fehlverhalten aufmerksam gemacht und bei den Ermittlungen “außerordentliche” Unterstützung geleistet hat, die unglaubliche Summe von 114 Millionen Dollar zugesprochen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte.

“Ich hoffe, dass diese rekordverdächtige Auszeichnung andere, die Informationen über mögliche Verstöße gegen die Wertpapiergesetze haben, dazu ermutigt, sich zu melden”, sagte die Leiterin des Büros für Hinweisgeber.

Ex-VW-Manager Schmidt wurde von der US-Justiz vorgeworfen, den amerikanischen Umweltbehörden in der Dieselaffäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Schmidt war nach seiner Verhaftung im Januar 2017 in Miami zu einer Haftstrafe von sieben Jahren sowie einer Geldstrafe von 400.000 Dollar verurteilt worden. Ursprünglich hatte ihm die Justiz 169 Jahre Haft angedroht, die Strafe jedoch reduziert, nachdem Schmidt ein Geständnis abgelegt hatte. Tja.

VW Dieselskandal

Sechs Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals durch eine Mitteilung der US-Umweltbehörde EPA ist das juristische Nachspiel weiterhin nicht abgeschlossen. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer eine empfindliche Niederlage.

Das Oberste Gericht von Ohio entschied, dass der Bundesstaat wegen systematischer Abgasmanipulation Sanktionen gegen den Konzern verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen.

Für VW sind regionale Verfahren wie dieses brisant, den Wolfsburgern drohen zusätzliche Rechtskosten. Bisher hat das Unternehmen über 32 Milliarden Euro dafür ausgegeben oder zurückgelegt.

Von diesem Strafzahlungen hätte Schmidt profitieren können, wenn er ein Whistleblower gewesen wäre. Er hätte als Multimillionär in Rente gehen können, statt dessen ging er in das Gefängnis.

Mit einer Rekord-Belohnung von 200 Millionen Dollar haben sich die amerikanischen Ermittlungsbehörden bei einem Whistleblower der Deutschen Bank bedankt. Der Banker hat entscheidend dazu beigetragen, die Manipulationen des Libor-Zinssatzes aufzuklären, wie die zuständige Behörde mitteilte. Kurz nach der Eröffnung der Ermittlungen habe er die Behörde mit Unterlagen versorgt, die zu unmittelbaren Beweisen von Fehlverhalten führten. Zudem hätten daraufhin noch andere Behörden eingeschaltet werden können.

Mit dem zivilrechtlichen Vergleich wurde eine Klage beigelegt, die beim U.S. District Court for the District of Maryland auf der Grundlage der qui tam- oder Whistleblower-Bestimmungen des False Claims Act eingereicht wurde, die es Privatpersonen ermöglichen an einer etwaigen Rückzahlung beteiligt zu werden. Im Rahmen des Beschlusses erhielt der Whistleblower, Dinesh Thakur, eine ehemalige Führungskraft von Ranbaxy, rund 48,6 Millionen US-Dollar aus dem Bundesanteil des Vergleichsbetrags. Der Fall lautet U.S. ex rel. Thakur v. Ranbaxy Laboratories Limited, Fall Nr. JFM-07-962 (D. Md.).

Fast 50 Millionen Dollar. Keine schlechte Summe.